Chronologie

 

27.9.16            

Die Gemeinde Langenzersdorf teilt dem Land NÖ mit, dass eine Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms beabsichtigt ist. Ebenso teilt sie dem Land mit, dass ein „Screening“ - durchgeführt im Auftrag der Gemeinde Langenzersdorf durch das Raumplanungsbüro Paula  - zu dem Ergebnis kam, dass keine strategische Umweltprüfung notwendig sei.

 

10.10.16          

Das Screening-Ergebnis wird vom Land NÖ als „schlüssig“ bezeichnet. Das Land NÖ bestätigt somit, dass keine Strategische Umweltprüfung zu erfolgen hat. Dieses Screening ob eine Strategische Umweltprüfung notwendig ist, wird vom Land NÖ nicht veröffentlicht (obwohl in der Raumordnung vorgeschrieben).

 

26.1.17               

Ankündigung und Auflage der Umwidmung von Bauland-Betriebsgebiet Aufschließungszone auf Bauland-Betriebsgebiet -mit dem Zusatz „Logistik“ durch die Gemeinde Langenzersdorf. Dieses Land wurde die letzten 50 Jahre als Ackerland genutzt.

 

27.3.17               

Es erfolgt ein einstimmiger Beschluss der Umwidmung durch den Gemeinderat in Langenzersdorf.

Zu diesem Zeitpunkt liegen konkrete Pläne für diesen Standort seitens der Post bereits vor. Diese werden aber (bis heute) nicht kommuniziert.

1. Ausbaustufe:  auf 10 ha soll das größte Postverteilerzentrum (PVZ) Österreichs entstehen.

2. Ausbaustufe:  auf weiteren 30 ha soll schrittweise ein riesiges Logistikzentrum entstehen. Durch diese Vorgehensweise wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die ab 25 ha durchgeführt werden muss, umgangen.

 

Es beginnt die 6- monatige Prüffrist durch das Land NÖ. Während dieser Frist kommt das Land NÖ seiner Verantwortung, die Umwidmung zu versagen, nicht nach. Und das obwohl die BI die negativen Auswirkungen des PVZ aufzeigt und evident sein müsste, dass ein derartiges PVZ direkt neben einem Wohngebiet, in einem Feinstaubsanierungsgebiet fehl am Platz ist und die Fehlerhaftigkeit des Screening-Ergebnisses bereits unumstritten ist.

 

                             

In der Zwischenzeit werden umfangreiche Recherchen durch die Bürgerinitiative (BI)  in vier (allesamt kleineren) Postverteilerzentren (Allhaming -  8,2 ha;  1230 Wien -  6,8 ha;  Hall in Tirol und Villach -  jeweils ca. 3 ha) durchgeführt. Die erschreckenden negativen Auswirkungen, die von Post und Langenzersdorf verheimlicht wurden, werden erkannt:

 

1)    24-Std-Betrieb, 7 Tage pro Woche

2)    Lichtemission – In allen vier PVZ zeigt sich ein erschreckendes Bild an Lichtverschmutzung (in Allhaming ist die Lichtkuppel bereits aus 4,5 km erkennbar. In 1230 Wien glaubt man immer, da geht gleich die Sonne auf.  1km-Entfernung. Im PVZ Hall in Tirol wurde die ältere, nicht ganz so störende Lichtanlage, vor kurzem durch eine stärkere, noch schlimmere, ersetzt.)

3)    Drei Verkehrszählungen in Allhaming und in 1230 Wien bestätigen, dass die Angaben der Post (1650 zusätzliche Fahrten pro Tag) falsch sind. Die BI rechnet mit 3000 Fahrten zusätzlichen pro Tag, davon 1000 LKW. Die höchste Belastung in der Nacht zwischen 22.00 Uhr- 6.00 Uhr früh.

4)    Mautflüchtlinge – der Bürgermeister aus Weißkirchen (Nachbargemeinde von Allhaming) schildert die untragbaren Zustände. Mehr als 200 LKW pro Nacht über 7,5 to. Kleinere Fahrzeuge werden nicht mehr gezählt. In unserem Fall haben es die Mautflüchtlinge noch einfacher, da Langenzersdorf Quell- u. Zielgebiet ist. (.z.B. Abfahrt Strebersdorf – Zufahrt über die B3 zum PVZ, dadurch Mautersparnis

5)    Betriebslärm – Unerträglicher Betriebslärm, besonders in der Nacht (bis zu 90 dB). Der nächste Anrainer ist 14 m entfernt.

6)    Bisamberg, Korneuburg und Langenzersdorf sind Feinstaubsanierungsgebiete – in Bisamberg wird die Situation verschärft durch die vorherrschende Hauptwindrichtung und den Bisamberg.

7)    Der Bisamberg (1000 m vom PVZ, 400 m vom Endpunkt des Logistikzentrum entfernt) und die Tullnerfelder Auen (500 m vom PVZ und 300 m vom Endpunkt des Logistikzentrum entfernt)  sind Natura 2000-Gebiete.  

8)    Der Bodenverbrauch und – versiegelung steigt schon alleine in der ersten Ausbaustufe um 600%

9)    Keine Überprüfung auf Altlasten. (3 Öltanks aus den 60-er Jahren standen auf dem zukünftigen Betriebsgebiet, Bombardierung der Raffinerie im 2.Weltkrieg). Es wurden keine Untersuchungen durchgeführt.
                             

 

Eine Mediation durch Mag. Hansmann (NÖ Umweltanwalt) zwischen Post und der BI scheitert an den Vertuschungen und Verheimlichungen der Auswirkungen durch die Post
Eine Prüfung durch die Europäische Kommission und die Volksanwaltschaft wird seitens der BI eingeleitet.

 

Auf dringliche Nachfrage erhält die BI im Mai 2017 das „Pseudo“-Screening und die Stellungnahme durch das Land NÖ und gibt eine Gegenstellungnahme ab (z.B. enthält das Screening, dass die Luft in einem Feinstaubsanierungsgebiet sich durch 1.650 Fahrten der Post verbessert) (...mehr)

 

In einem Gespräch zwischen BI und  Landeshauptfrau Mikl-Leitner erteilt diese der BI die Zusage, dass alles genau geprüft wird. Dennoch wird der Antrag auf Umwidmung vom Land NÖ nicht versagt.

18.9.17
Kurz vor Ablauf der Frist, gibt Landeshauptfrau-Stellvertreter Dr. Pernkopf die Empfehlungen des NÖ Umweltanwaltes Mag. Hansmann (...mehr) an die Medien. Der NÖ Umweltanwalt empfiehlt dringend eine Neuauflage der Widmung, eine Strategische Umweltprüfung und zusätzliche Maßnahmen. Schon am nächsten Tag meldet sich die Post zu Wort und gibt bekannt, dass es eine Umplanung und Neueinreichung geben wird.

25.9.17               

Die Gemeinde Langenzersdorf zieht das Ansuchen auf Prüfung der Umwidmung durch das Land NÖ zurück, jedoch NICHT den Gemeinderatsbeschluss der Umwidmung. (nicht sauber). Eine strategische Umweltprüfung bei Neueinreichung des Projekts wird bei der Gemeinderatssitzung mit keinem Wort erwähnt. Der Bürgermeister gibt an, dass das neueingereichte Projekt abermals vom Raumplanungsbüro Paula (das ist jenes Büro, welches bereits das Screening, das zu dem Ergebnis kam, dass keine SUP notwendig sei, durchgeführt hat) geprüft wird.
Es soll hier offensichtlich keine seriöse strategische Umweltprüfung gemacht werden. Wir vermuten hier taktische Verzögerungen bis nach den Wahlen.

28.9.17

Dr. Pernkopf erteilt die Zusage, dass das Land darauf achten wird, dass eine strategische Umweltprüfung durchgeführt wird und widerspricht somit dem Schreiben vom 10.10.2016 –siehe oben

5.10.17

Die BI fordert schriftlich die Gemeinde Langenzersdorf auf, die SUP von unabhängigen wissenschaftlichen Experten erstellen zu lassen, da das Büro Paula als  befangen erklärt werden muss. Ebenso wendet sich die BI mit diesem Ansuchen an das Land NÖ.

23.11.17

Die BI übergibt ihre beiden Anträge auf Gesetzesänderung des Postmarktgesetzes und des UVP-Gesetzes Anhang 1 dem Nationalrat.

28.11.17

Demo vor dem Gemeindeamt in Langenzersdorf zur Sprechstunde des Bürgermeisters mit der Forderung nach mehr Transparenz und der Durchführung einer seriösen SUP

14.12.17  Demo vor dem Paketzentrum in Wien

05.01.18. Offener Brief an Landeshauptfrau Mikl-Leitner

08.01.18  Demo in Tulln zum Wahlkampfauftakt der ÖVP NÖ