Parlamentarische Bürgerinitiative

Es wurden beim Österreichischen Nationalrat zwei Anträge auf Gesetzesänderung eingebracht: 1. Ergänzung Postmarktgesetz und 2. Ergänzung um Logistik beim Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz. Worum geht es hier?

1. Erklärung zur Parlamentarischen Bürgerinitiative betreffend

Ergänzung des Postmarktgesetzes  BGBl. I Nr. 123/2009 

Beantragt wird die Ergänzung des § 24 Abs.2 PMG, welcher die Postdienstanbieter zur Gänze aus der Gewerbeordnung herausnimmt, damit auch vom Betriebsanlagengenehmigungsverfahren durch die zuständige BH.

Durch die beantragte Ergänzung sollen wenigstens die Vorschriften über das Betriebsanlagengenehmigungsverfahren auch für die Postdienstleister anwendbar werden, weil es keinen sachlichen Grund für diese Ausnahmeregelung gibt.

Ohne Betriebsanlagengenehmigungsverfahren kann die Post das geplante Riesenprojekt hinstellen, ohne dass ihr die Behörde irgendwelche Auflagen zum Schutz der Umwelt, der Nachbarn usw. machen kann. Die Rechtsstellung der umliegenden Beteiligten ist im Betriebsanlagenverfahren wesentlich stärker als im Baubeweilligungsverfahren, in dem nur unmittelbare Anrainer (innerhalb 14 m) berücksichtigt werden müssen.

Hier können Sie Ihre Zustimmungserklärung abgeben:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/...

 Nachdem Sie online Ihre Zustimmungserklärung abgegeben haben, erhalten Sie ein E-Mail, in dem Sie Ihre Angaben nochmal bestätigen müssen.

2. Erklärung zur Parlamentarischen Bürgerinitiative betreffend

Anhang 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz   UVP-G 2000  BGBl.Nr. 697/1993

In Anhang 1 zum UVP-G  sind alle Vorhaben aufgezählt, vor deren Errichtung eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden muss; darunter z.B. Campingplätze, Einkaufszentren, Sportstätten, Straßenbau, diverse gewerbliche Betriebe usw.,

  n i c h t   enthalten sind

Logistikzentren, Post- und Paketverteilerzentren, obwohl die Umweltauswirkungen dieser Zentren weit höher sein können als bei den bereits genannten Bauvorhaben.

Durch diese Parlamentarische Bürgerinitiative sollen Logistik- und Post(Paket)Verteilerzentren in diesen Anhang 1 aufgenommen werden.

Hier können Sie Ihre Zustimmungserklärung abgeben:

https://www.parlament.gv.at/PAK...

Bitte unterschreiben und weitersagen!

DANKE!